Erfreuliche Mehreinnahmen getrübt durch massives Ausgaben-wachstum und grosse Unsicherheit

Die Hochrechnung II / 2022 bestätigt mit einem guten Jahresergebnis einmal mehr den Erfolg der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik. Am finanzpolitischen Horizont tauchen aber auch dunkle Wolken auf. Das massive Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren kann die FDP aufgrund verschiedener Unsicherheiten nicht befürworten. Die FDP will das Erreichte erhalten und die Basis für eine gesunde finanzpolitische Entwicklung in den kommenden Jahren schaffen.

Die vom Finanzdepartement präsentierte Hochrechnung II / 2022 zeigt erfreulicherweise eine Ergebnisverbesserung von CHF 60 Mio. gegenüber der ersten Hochrechnung. Trotz der Freude über diese markante Verbesserung gegenüber dem Voranschlag und der Hochrechnung I / 2022 mahnt die FDP.Die Liberalen Luzern zu grösserer Zurückhaltung auf der Ausgabenseite. Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Weltwirtschaft, den zunehmend unsicheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und der möglichen Teuerung bei Investitionsprojekten trüben den Blick in die Zukunft.

Aus Sicht der FDP ist es von zentraler Bedeutung, dass das geplante Investitionsvolumen gesichert ist und wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Der Kanton Luzern muss auch in dieser Hinsicht ein verlässlicher Partner sein. Damit dies auch mit der neuen Ausgangslage möglich bleibt, muss unbedingt das Ausgabenwachstum der Erfolgsrechnung gebremst werden. Eine Abkoppelung der Ausgaben von den Einnahmen ist zu verhindern.

Die FDP unterstützt die früher geäusserte Absicht des Finanzdirektors, im nächsten AFP wieder ausgeglichene Ergebnisse für die Voranschlagsjahre und die Planjahre auszuweisen. Wir sind allerdings erstaunt, dass dies nicht schon im vorliegenden AFP dargestellt wird. Insbesondere aufgrund der erwähnten Unsicherheiten können wir das aufgezeigte Ausgabenwachstums in dieser Form nicht befürworten. Die FDP setzt alles daran, ein nächstes Konsolidierungsprogramm zu verhindern.